Verhandlungen auf der Achterbahn

Über 25 Jahre wurde am Mercosur-Freihandelsabkommen gearbeitet, ehe es die Europäische Union und die vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am 17. Januar in der paraguayischen Hauptstadt Asunción unterzeichneten. Durch das Abkommen, das Bundeskanzler Friedrich Merz als einen „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ feiert, würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Einwohnern entstehen.

Doch von dem Partnerschaftsabkommen sind nicht alle begeistert. So forderte das Europäische Parlament nur wenige Tage nach dessen Unterzeichnung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, zu prüfen, ob das Vertragswerk mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar sei. Mit der Anrufung des EuGH ist die Ratifizierung des Abkommens im Europäischen Parlament erst einmal auf Eis gelegt. Experten sagen: Die Prüfung kann den Deal bis um zwei Jahre verlängern und sogar infrage stellen. Die Achterbahnfahrt geht also weiter.